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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-286055

Freigabe nicht abgerufener EU-Haushaltsmittel für Flüchtlinge aus der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Freigabe von nicht abgerufenem Geld durch die EU-Kommission aus der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 sowie der Nutzung von Mitteln aus dem Mehrjahreshaushalt, den Fonds im Rahmen der Kohäsionspolitik und dem React-EU-Paket zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine (www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-eu-kommission-will-nicht-abgerufenes-geld-fuer-fluechtlinge-nutzen/28143698.html), und wie erklärt die Bundesregierung, dass diese Mittel im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine abgerufen werden, während dies in den vergangenen Jahren für Geflüchtete in den Lagern an EUAußengrenzen, wie in Griechenland oder Bosnien, die meiner Ansicht nach unterfinanziert sind und in denen menschenunwürdige Bedingungen sowie Überfüllung herrschen, nicht der Fall gewesen ist?