Freigabe gesperrter Haushaltsmittel für militärische Beschaffungsvorhaben
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung – gemäß dem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer vom 21. November 2023 zur haushaltswirtschaftlichen Sperre der Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 nach § 41 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) – aktuell gesperrte Verpflichtungsermächtigungen, insbesondere in Kapitel 1405 (Militärische Beschaffungen), aber auch in anderen Kapiteln des Einzelplans 14, im Rahmen der im Schreiben genannten besonderen Einzelfallregelung mit Bezug auf die zeitkritische Problematik der bei militärischen Beschaffungsvorhaben einzuhaltenden Angebotsbindefristen freigeben, um damit sowohl einen finanziellen Schaden vom Bund wie auch eine Verzögerung in der Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verhindern, und gibt es nach Auffassung der Bundesregierung stichhaltige Gründe, die Bearbeitung bzw. Verabschiedung von 25-Millionen-Euro-Vorlagen gemäß § 54 Absatz 3 BHO, die durch die haushaltswirtschaftliche Sperre betroffen sind, durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu verlangsamen oder pausieren zu lassen, obwohl 25-Millionen-Euro-Vorlagen auch im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung (z. B. im ersten Halbjahr 2022) vom Haushaltsausschuss beraten wurden?