Freigabe der zweiten Tranche der Mittel für den GFATM
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt es die Bundesregierung, dass trotz der verbindlichen Zusage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, „sobald sich Board und Sekretariat auf eine verbindliche Roadmap verständigt haben, wie und wann die Empfehlungen des Panels umgesetzt werden, werde ich die für 2011 noch ausstehende zweite Tranche über 100 Millionen Euro freigeben“ und der erfolgten, geforderten Einigung vom 26. September 2011 die Mittel noch immer nicht freigegeben wurden, und welche Belege hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für seine wiederholte Aussage, dass durch das Zurückhalten der zweiten Tranche keine Menschen zu Schaden kämen und keine Projekte gefährdet seien, obwohl der Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM) dieser Aussage widerspricht?