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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-78653

Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Festnahme des Mitarbeiters des BfV, Roque M., unter dem Verdacht der Planung eines Bombenanschlags in der BfV-Zentrale: Arbeitsbereiche und Funktionen des Mitarbeiters, Zugang zu Verschlusssachen, Einstellungsverfahren, Sicherheitsüberprüfung, interne und externe Kommunikation des BfV zum Sachverhalt, Erfüllung der Fürsorgepflicht, Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Anwendungsbereich des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)