Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-70076

Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte

Stage otherUpdated 4mo ago

Polizeiliche Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Zusammenhang mit der Unterbringung Asylsuchender: Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen und Deliktarten, Erfassung im Themenfeldkatalog-PMK, BKA-Lagebericht, rechtsmotivierte Straftaten gegen ehrenamtliche Unterstützer, Betreiber von Unterkünften sowie Politiker (u.a. Anschlag auf Henriette Reker); Erkenntnisse zu Tatverdächtigen, Differenz polizeilicher und zivilgesellschaftlicher Erfassung, Einordnung best. Delikte (Fallbeispiele), ordnungsgemäße Anwendung der PMK-Erfassungskriterien, Gefahrenanalyse (Einzeltäter, Steuerung durch rechtsextreme Strukturen u.a.), Umfrage des BfV zu Anti-Asyl-Aktivitäten, Ausstattung der BKA-Clearingstelle &quot;Straftaten gegen Asylunterkünfte&quot;<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)