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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-263303

Fortsetzung von entwicklungspolitischen Projekten in palästinensischen Gebieten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für die Fortsetzung von derzeitigen entwicklungspolitischen Projekten in palästinensischen Gebieten, die im neu geschlossenen israelischen Koalitionsvertrag nach dem so genannten &quot;TrumpPlan&quot; künftig zum israelischen Staatsgebiet gehören sollen und ggf. nicht von der israelischen Regierung genehmigt werden, und welche Haltung vertritt Deutschland zu dieser Frage in Bezug auf Projekte, die mit Geldern der EU durchgeführt werden (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/pompeo-besucht-israel-umstrittene-annexionsplaene-im-fokus-16767219.html)?