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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49179

Fortsetzung und Kosten der offenen Maut-Schiedsverfahren mit der Toll Collect GmbH

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann werden die unterbrochenen Maut-Schiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Betreiberkonsortium Toll Collect GmbH fortgeführt, und mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung in den beiden Verfahren?<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat die Verzögerung auf die Ausgaben des Bundes, insbesondere für Anwälte, Schiedsrichtervergütungen und Gerichtsauslagen, und welche Konsequenzen hat dies für die laufenden Zahlungen der Bundesregierung an die Toll Collect GmbH?