Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Juni 2016 beschlossenen Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2017 zur Unterbindung des Menschenschmuggels und Menschenhandels im südlichen und zentralen Mittelmeer sowie zusätzlich der Ausbildung und des Kapazitätsaufbaus der libyschen Küstenwache und Marine sowie der Durchsetzung des seeseitigen VN-Waffenembargos gegenüber Libyen, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 950 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 45,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)