Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 12. Januar 2022 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) und der Operation Inherent Resolve (OIR) längstens bis zum 31. Oktober 2022, Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Unterstützung des Iraks im Kampf gegen IS durch Bereitstellung der militärischen Fähigkeiten Luftbetankung, Lufttransport, bodengebundener Luftraumüberwachungsradar sowie Beteiligung an NATO AWACS, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Evaluation, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 72,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2022)