Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Dezember 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) sowie der Operation Inherent Resolve (OIR) längstens bis zum 31. Januar 2027, Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Unterstützung des Iraks im Kampf gegen IS durch Bereitstellung der militärischen Fähigkeiten Luftbetankung und Lufttransport, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Evaluation, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 109,00 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2026 und 2027)