Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 9. September 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) und der Anti-IS-Operation Inherent Resolve (OIR) längstens bis zum 31. Januar 2022, Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Unterstützung im Kampf gegen IS durch Bereitstellung der militärischen Fähigkeiten Luftbetankung, Lufttransport, bodengebundener Luftraumüberwachungsradar sowie Beteiligung an NATO AWACS, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Evaluation, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 116 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 bis 2022)