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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-56422

Fortsetzung der "Operation Active Endeavour"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour über den 31. Dezember 2013 hinaus fortzusetzen?<br /> <br /> Wenn ja, bis wann wird die Bundesregierung einen Antrag auf parlamentarische Zustimmung zur Fortsetzung einer deutschen Beteiligung vorlegen, und sieht die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Beibehaltung des NATO-Bündnisfalls (Artikel 5 des NATO-Vertrages) als völkerrechtliche Begründung für das Bundeswehrmandat auch gegenwärtig noch als gegeben an?