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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-293748

Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine vor dem Hintergrund kriegseskalierender Äußerungen des ukrainischen Präsidenten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung angesichts der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 29. Juni 2022 gemachten Aussage, wonach es sich bei den offenkundigen Angehörigen der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag nach ihrer Darstellung einen Raketenangriff auf ein Waffenund Munitionslager in der Stadt Krementschuk führten, wobei ein nahe gelegenes Einkaufszentrum in Brand geraten sei, bei dem es 20 Tote und Dutzende Verletzte gegeben habe, um "völlig wahnsinnige Terroristen" handelt, "die keinen Platz auf der Erde haben sollten" (vgl. nd vom 26. Juni 2022, S. 1), mit Blick auf die vom Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Maurer vertretene Meinung, dass eine "gefährliche Entfesselung des Vokabulars" bei den Konfliktparteien oft dazu führe, "den Krieg zu eskalieren" (vgl. "Der Ukraine-Krieg markiert eine Trendwende", Die Weltwoche vom 6. Oktober 2022), ihre Haltung, insbesondere was die militärische Unterstützung der Ukraine anbelangt, zu überdenken, bzw. den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interesse einer baldigen Friedenlösung zur Mäßigung aufzurufen?