Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012

Zügiger Abschluss der Verhandlungen über ein 5. Verwaltungsabkommen, Braunkohlesanierung als öffentliche Aufgabe mit ausreichender Finanzausstattung, Maßnahmen zur Abwehr von Häusergefährdungen als Rechtsanspruch