Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2019, Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Beiträge zur Luftbetankung, Luftaufklärung, Lagebilderstellung und Stabspersonal, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 800 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 107,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)