Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 24. Mai 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2018 zur Unterbindung des Menschenschmuggels und Menschenhandels im südlichen und zentralen Mittelmeer sowie zusätzlich der Ausbildung und des Kapazitätsaufbaus der libyschen Küstenwache und Marine sowie der Durchsetzung des seeseitigen VN-Waffenembargos gegenüber Libyen, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 950 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 38,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)