Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2019, Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken und des illegalen Waffenschmuggels im mittleren und südlichen Mittelmeer durch Seeraumüberwachung und Lagebilderstellung, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau, Durchsetzung des seeseitigen VN-Waffenembargos gegenüber Libyen, Seenotrettung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 950 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 23,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)