Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens bis zum 31. Dezember 2026, See- und Luftraumüberwachung, seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer, Kontrolle des Seeverkehrs, technische Ausrüstungshilfe sowie militärische Beratung und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte sowie die VN;<br /> ab 1. Januar 2027 bis 30. Juni 2027: Rückverlegung der sich an Land befindlichen deutschen Restkräfte, Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten zum Personal- und Materialtransport; Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten bzw. Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 80 Soldaten ab 1. Januar 2027, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 42,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2026 und 2027)