Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 31. Mai 2023 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens bis zum 30. Juni 2024, See- und Luftraumüberwachung über dem Libanon mit Schwerpunkt der seeseitigen Überwachung der israelisch-libanesischen Grenze zur Verhinderung einer illegalen Einfuhr von Rüstungsgütern, militärische Beratung und Ausbildungshilfe für die Soldaten der libanesischen Marine, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 31,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2023 und 2024)