Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. Mai 2022 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens bis zum 30. Juni 2023, See- und Luftraumüberwachung über dem Libanon mit Schwerpunkt der seeseitigen Überwachung der israelisch-libanesischen Grenze zur Verhinderung illegaler Einfuhr von Rüstungsgütern, militärische Beratung und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 29,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2022 und 2023)