Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2020, Konfliktprävention durch See- und Luftraumüberwachung sowie seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer, Rechtsgrundlagen, militärische Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 28,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)