Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. November 2015 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der im Mittelmeer geführten NATO-Operation Active Endeavour unter unveränderten Bedingungen bis zum 15. Juli 2016, Beiträge zur maritimen Sicherheit, rechtliche Grundlagen, Status und Rechte, einzusetzende Fähigkeiten, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 0,7 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2016)