Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 9. Februar 2022 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2023, Terrorismusbekämpfung und Beschränkung von Waffenschmuggel durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 550 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2022 und 2023)