Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2020; Stärkung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer durch Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch, Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Kapazitätsaufbau mit Anrainerstaaten, Terrorismusbekämpfung und Beschränkung des Waffenschmuggels, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 650 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)