Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 24. Januar 2024 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2025, maritimer Kampf gegen den Terrorismus und Beschränkung des Waffenschmuggels durch Seeraumüberwachung und Erstellung eines Lagebildes auf und über See, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 550 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 1,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2024 und 2025)