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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Stage passedUpdated 16d ago

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 30. November 2026, maritimer Kampf gegen den Terrorismus und Beschränkung des Waffenschmuggels durch Seeraumüberwachung und Erstellung eines Lagebildes auf und über See, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 550 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 0,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2025 und 2026)