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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Stage passedUpdated 17d ago

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2021, Begleitung des innermalischen Friedensprozesses und Stabilisierung der Sahel-Region durch Bereitstellung von Kapazitäten für Luftaufklärung, Lufttransport sowie Luftbetankung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 1100 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 322,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)