Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. April 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2022, Stabilisierung der Sahel-Region durch militärische Beratung und Ausbildung malischer Streitkräfte, Herstellung der Einsatzfähigkeit der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten und deren jeweiliger nationaler Streitkräfte, fachliche Führung der Mission im zweiten Halbjahr 2021, Unterstützung der Stabilisierungsmission MINUSMA, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Aufstockung der Mandatsobergrenze auf bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 117,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)