Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 03. Mai 2023 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe, Beratung von Akteuren im Rahmen der Sicherheitssektorreform, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 6,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2023 und 2024)