Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 31. Mai 2023 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens bis zum 30. Juni 2024, Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, Beitrag zur Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton, Schaffung eines sicheren Umfelds, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 9,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2023 und 2024)