Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Februar 2017 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission "EUTM Somalia" längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung somalischer Soldaten, keine Beteiligung an militärischen Einsätzen, Beibehaltung der Personalstärke von bis zu 20 Soldaten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insges. rund 4,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)