Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 08. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. November 2026, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Lagebildaustausch, Anhalten sowie Durchsuchung und Umleiten verdächtiger Schiffe, Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 21,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2025 und 2026)