Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 15. Mai 2024 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens bis zum 30. Juni 2025, Schaffung und Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds, Beitrag zur Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton, Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,05 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2024 und 2025)