Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. Mai 2022 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2023, Verbesserung bzw. Herstellung der operativen Fähigkeiten der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten und deren jeweiliger nationaler Streitkräfte durch militärische Beratung und Ausbildung, Einsatz des Spezialkräfteverbandes Gazelle, Unterstützung der Stabilisierungsmission MINUSMA, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 93,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2022 und 2023)