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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-22277

Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Stage otherUpdated 4mo ago

Festhalten an der Rückführungspraxis gemäß Dublin-II-Abkommen trotz Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung von <span>Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland, entsprechender Verwaltungsgerichtsentscheidungen sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Reaktion der Europäischen Kommission auf die Beschwerde von Flüchtlingsorganisationen wegen Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland, fehlende Bemühung der Bundesregierung zur Sicherstellung der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Griechenland, Übernahme von Flüchtlingen aus Malta</span>