Fortschreibung des Elektromobilitätsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen neuen Verfahrensstand hat die angekündigte "Fortschreibung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 11 des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) in der Fragestunde vom 17. Juni 2020, Plenarprotokoll 19/165) zwischenzeitlich erreicht, und inwiefern ist in dieser Fortschreibung geplant, die Möglichkeit einer Freigabe von Busspuren für Elektroautos angesichts wachsender Nutzungskonkurrenzen zu streichen?