Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (G-SIG: 11004883)

Vorlage eines Gesetzentwurfes betr. Voraussetzungen und das Verfahren zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, Beachtung der Zweckgebundenheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten, evtl. Übertragung der Zuständigkeit für die Beobachtung von Bundeswehrangehörigen (bei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) vom MAD auf den Verfassungsschutz