Fortdauernde Anwendbarkeit der Ausnahmeregelungen für Beihilfen im Maastricht-Vertrag zugunsten der neuen Bundesländer (G-SIG: 13012095)

Anzahl und Inhalt der Beihilfeanträge für Unternehmen in den neuen Bundesländern oder in den ehemaligen Zonenrandgebieten bei der Europäischen Kommission, Art. 92 Abs. 2c EG-Vertrag als Rechtsgrundlage, Entscheidungen der EU-Kommission und Stellungnahmen der Bundesregierung, Möglichkeit zur Meinungsbildung des Bundestages gem. Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, Bewertung des Gutachtens von Dr. Klaus von Dohnanyi und Prof. Dr. Rüdiger Pohl zur Beihilfen-Berechtigung Deutschlands, Gründe für die Unterlassung einer eigenen vertraglichen Beihilfe-Regelung für ostdeutsche Unternehmen bei den Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag durch die Bundesregierung