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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-294509

Formulierungshilfen der Bundesregierung für Gesetzentwürfe oder Änderungsanträge von Bundestagsfraktionen in der 20. WP

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode Referentenentwürfe für Gesetzentwürfe oder Änderungsanträge in Form von sogenannten Formulierungshilfen für eine oder mehrere Bundestagsfraktionen verfassen lassen, und wenn ja, welche Initiativen waren das, und welche Fraktionen haben diese empfangen (bitte aufschlüsseln)?