Formulierungshilfe zum Umgang mit der Unionsrechtswidrigkeit von § 13 b des Baugesetzbuchs

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zu § 13b BauGB bereits eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung in die Ressortabstimmung gegeben hat, und falls ja, wie schaut der avisierte Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren aus? 8 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9004 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.