Formulierungshilfe des BMI zur TKG-Novelle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt es, dass – wie den sozialen Medien zu entnehmen ist (www.sueddeutsche.de/politik/horst-seehofer-tkg-novelle-ueberwachung-ausweispflicht-1.5226692) – die Forderungen aus der bekannt gewordenen Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Ressortabstimmung "durchgefallen" sind, und für welche der Forderungen auf der Liste aus dem BMI ist gegebenenfalls geplant, sie noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz einzubringen?