Formulierung von Rechtsvorschriften
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position bezieht die Bundesregierung gegenüber Bedenken (vgl. u. a. www.noz.de/ deutschland-welt/politik/artikel/1610446/gute-kita- gesetz-ein-unverschaemter-name-kommentiert- die-noz), dass die Verwendung von normativ-wertenden und von der tatsächlichen Bezeichnung abweichenden Gesetzesbezeichnungen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit (z. B. "Gute-Kita-Gesetz" oder "Starke-Familien-Gesetz") die kritische Auseinandersetzung mit bzw. die öffentliche Meinungsbildung über die Arbeit der Bundesregierung in nicht neutral-informierender Art und Weise beeinflusst, und wie begründet sie dies vor dem Hintergrund der von ihr selbst im Handbuch der Rechtsförmlichkeit festgehaltenen, allgemeinen Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften (Bundesanzeiger Nr. 160a vom 22. September 2008), wonach Gesetze und Rechtsvorschriften redlich formuliert sein müssen?