Formulierung eines sogenannten Innovationsprinzips auf EU-Ebene
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Formulierung eines sog. "Innovationsprinzips" auf Ebene der Europäischen Union (bspw. RatsDok 15736/18, S. 137), und sieht die Bundesregierung ein solches Prinzip als potentiell in Konflikt stehend zum bereits etablierten Vorsorgeprinzip?