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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-120166

Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik (G-SIG: 13010635)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Weiterentwicklung der Europäischen Union nach folgenden Prinzipien: Zusammenfassung der Menschen- und Bürgerrechte in einem Grundrechtskatalog, Verankerung im Unionsvertrag als "Charta europäischer Bürgerrechte", Schaffung einer europäischen Sozialunion, Umweltschutz als gleichgewichtiges Ziel im Vertrag, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ausbau der europäischen Institutionen, Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterung der Europäischen Union um Staaten Mittel und Osteuropas, engere Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum, Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturpolitik, Neuordnung der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union, Verwirklichung der dritten Stufe der Währungsunion und Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, endgültiger Beitritt der Bundesrepublik Deutschland in die Währungsunion nur nach einer erneuten Abstimmung des Deutschen Bundestages