Förderungen für das Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung nach Abstimmung mit der EU zusichern, dass bis zum 31. Dezember 2023 die geplanten Förderungen für das Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt ausgereicht werden, da in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/8008 angekündigt wurde, dass die Notifizierung nach der Sommerpause der Europäischen Kommission erfolgreich abgeschlossen werden könnte, und wenn nein, was sind die Gründe für die Verzögerungen (https://dip.bundestag.de/vorgang/streit-mit-der-eu-kommission-hinsichtlich-der-f%C3%B6rdermittel-f%C3%BCr-die-stahl-produktion/302788?f.deskriptor= Stahlindustrie&rows=25&pos=2)?