Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237686

Forderungen des eritreischen Staates für die Erbringung konsularischer Leistungen für in Deutschland lebende Eritreer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Sachverhalt vor, dass der eritreische Staat von in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden eritreischen Bürgern und Bürgerinnen für die Erbringung konsularischer Leistungen (bspw. Beantragung von Pässen) eine Reueerklärung sowie die Erbringung einer sogenannten Diasporasteuer (2-Prozent-Steuer) einfordern, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung diese Form der Zwangsbesteuerung nach einem Hinweisblatt des Bundesinnenministeriums für grundsätzlich &quot;zumutbar&quot; (www.nds-fluerat.org/27479/pressemitteilungen/fragwuerdige-kollaboration-der-bundesregierung-mit-der-eritreischen-diktatur/)?