Forderungen der Regierungsfraktionen nach einem Wasserstraßenausbaugesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der Regierungsfraktionen nach einem „Wasserstraßenausbaugesetz“, in ihrem Antrag „Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe“ (Bundestagsdrucksache 17/5770) – bitte unter Angabe der Ausgestaltung und des Zeitplanes –, vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um den Klassifizierungsvorschlag der Binnenwasserstraßen im Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und dem Ziel, mit dem Berichtswesen eine gesetzliche Regelung zu vermeiden?