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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249148

Forderungen der EU-Kommission nach einer Änderung der Abstimmungsmodalitäten in Bereichen der Sozialpolitik

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt sich die Bundesregierung der Forderung der Europäischen Kommission an, dass zukünftig in einigen Bereichen der Sozialpolitik, in denen bisher das Einstimmigkeitsprinzip galt, zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergegangen werden sollte (Pressemitteilung der Europäischen Kommission von 16. April 2019)?