Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung (G-SIG: 12011872)

Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Verwirklichung der Europäischen Sozialcharta, Kurswechsel in der gemeinsamen Agrarpolitik, Abbau des Haushaltsdefizits, Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte der gesellschaftlichen Kräfte, plebiszitäre Elemente bei grundlegenden Entscheidungen, Ausstattung des Ausschusses der Regionen, Ausbau des Schutzes der Menschenrechte, konsequente Gleichstellungspolitik, Abschaffung aller Abschottungsverträge gegenüber Einwanderern, Wahlrecht für Unionsbürger in der EU, parlamentarische Kontrolle polizeilicher Zusammenarbeit, Verbot rassistischer und neofaschistischer Propaganda, höhere finanzielle Mittel für Bildung und Kultur, Förderung kultureller Produktionen aus kleineren europäischen Ländern und Regionen, öffentliche Informationspflicht der EU-Institutionen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, europäischer Weg der Völker Mittel- und Osteuropas, Entwicklungshilfe der EU-Länder in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialproduktes, Überprüfung aller Zukunftsentscheidungen auf ihre Verträglichkeit für eine gesamteuropäische Entwicklung