Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung (G-SIG: 12011748)

Konvergenzkriterien und Zeitplan für den Übergang in eine Wirtschafts- und Währungsunion, Modalitäten der Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, Umsetzung der Beteiligung von Unionsbürgern bei Europawahlen und Kommunalwahlen, Einsetzung und Ausstattung des Ausschusses der Regionen, Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Überwindung der Rezession, Neuorientierung des Bildungssystems unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Politik einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung eines funktionierenden Europäischen Währungssystems, Angleichung der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Standards, Umweltschutz, vorsorgende Verbraucherpolitik, gemeinschaftliche Regulierung der Zuwanderung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Beschleunigung der Verhandlungen mit den beitrittswilligen EFTA-Staaten, Zusammenarbeit mit den ostmitteleuropäischen Staaten, Absicherung des Friedensprozesses im Nahen Osten